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Am Montag besuchte Landrat Arndt Steinbach (CDU) den neu gewählten Fraktionsvorstand der AfD-Fraktion im künftigen Kreistag Meißen. Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Neben einigen administrativen Dingen wie der Ausschussbesetzung und den Aufsichtsräten, die aus der Mitte des Kreistages zu besetzen sind, wurde auch über die politische Arbeit im Kreistag gesprochen. Die nunmehr neuen Mehrheitsverhältnisse sorgen dafür, dass die CDU mit einem …
Laut „LVZ“ ist der sächsische Kirchenbezirk Glauchau-Rochlitz aufgelöst worden. Das teilte die evangelische Landeskirche mit. Die Gesamtzahl der sächsischen Kirchenbezirke verringern sich damit von 18 auf 17. Die Landeskirche rechnet zudem damit, dass sich die Gesamtzahl der Kirchenmitglieder in den kommenden 20 Jahren von derzeit 700.000 auf nur noch 416.000 verringert. Andere Medien, wie der „BR“, berichten nun zudem darüber, dass die …
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Zum AfD-Antrag „Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Sachsen ist ein rohstoffarmes Land und wir sind auf die ‚geistigen Rohstoffe‘ unserer Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker angewiesen. Der Rückgang von Gründungen allgemein sowie der Rückgang der ausgereichten Mittel für das Technologiegründerstipendium und damit für technologiebasierte Ausgründungen …
In der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Aktuell gibt es mehrere Beispiele in Sachsen, bei denen die Kunstfreiheit mit Füßen getreten wurde. Besondere Wellen hat die Ausladung des AfD-nahen Malers Axel Krause von der ‚Leipziger Jahresausstellung‘ geschlagen. Auf Druck einiger Künstler und Galeristen durfte Krause nicht ausstellen, obwohl …
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Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischen Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ erklärt der Dresdner Abgeordnete, André Wendt: „Es geht bei unserer Gesetzesinitiative um das stille und würdevolle Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges. Des Bombenkrieges gegen die Zivilbevölkerung in Chemnitz, Leipzig sowie Dresden und auch um die anderen Opfer aller Bombenkriege. Der Gedenk- und …
Am gestrigen Mittwoch hat sich die AfD-Stadtratsfraktion Großenhain konstituiert. Dabei nahmen 5 Stadträte an der Sitzung teil, wählten einen Fraktionsvorstand und verabschiedeten die Satzung der Fraktion. Stadtrat Karheinz Thielsch war berufsbedingt entschuldigt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Mario Beger einstimmig gewählt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig Jens Haupt gewählt. Weiterhin wählten die Stadträte Brigga …
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Die deutsche Autoindustrie muss massiv Stellen abbauen, weil Elektroautos mit weniger Arbeitskräften in Deutschland gefertigt werden. Volkswagen entlässt 7000 Mitarbeiter, Ford 5000 und Opel 600, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die von der CDU betriebene Energie- und Mobilitätswende ist Planwirtschaft par excellence. Sie vernichtet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und schadet dem Arbeitsmarkt …
Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Die Staatsregierung hat eine Studie zur Energiewende in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Prozent des sächsischen Waldes abgeholzt werden müsste, um Windräder aufzustellen. So soll der Widerstand der Bürger vor Windrädern in der Nähe ihrer Wohnhäuser …
Zum AfD-Antrag „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban. „Bereits 2014 und 2016 haben wir im Landtag den Antrag gestellt, die wirkungslosen Russlandsanktionen zu beenden und damit die gravierenden Schäden für die sächsische Wirtschaft zu stoppen. Damals lehnten die CDU und alle anderen Parteien unser Anliegen ab. Nun schien ein Sinneswandel …
Zur aktuellen Debatte der Linken im Landtag „Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Auch die AfD will ein längeres gemeinsames Lernen, lehnt aber die ideologisch motivierte Gemeinschaftsschule von Linken, SPD und Grünen kategorisch ab. Ein längeres gemeinsames Lernen macht nur Sinn, wenn die Differenzierung nach Leistung erhalten bleibt. Das geht nicht in einer Gemeinschaftsschule. …
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